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Branchen-News Meldung:

Das Kunsturhebergesetz hat weiterhin Bestand

Das Kunsturhebergesetz findet auch nach Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Anwendung. Dies beschloss als erstes deutsches Gericht das Oberlandesgericht Köln (Az. 15 W 27/18 vom 18.06.2018). Damit sei für journalistisch tätige Fotografen eine erste Sicherheit nach dem Wirksamwerden der Verordnung geschaffen, betont das Bildrechtportal Copytrack in einer Pressemitteilung. Bei betroffenen Kunden sei nun eine deutliche Erleichterung spürbar. Das Portal erwartet auf weitere Urteile, welche die DSGVO relativieren.


Die Rechtsabteilung von Copytrack erhielt in den vergangenen Wochen täglich Anfragen von Fotografen. Nach Inkrafttreten der DSGVO glaubten viele Kunden des Portals schon an ein Ende der Personenfotografie. Nach dem Beschluss des OLG Köln gebe es nun mehr Rechtssicherheit, betonte Marie Slowioczek-Mannsfeld, die Leiterin der Rechtsabteilung von Copytrack: „Vor und nach dem 25. Mai 2018 gab es unter Fotografen vielerorts nur ein Thema: Macht die Datenschutz-Grundverordnung Personenfotografie unmöglich? Auch Juristen waren unsicher, wie die Verordnung auszulegen ist und wie sie sich auf den Fotografenalltag auswirken würde. Dank des OLG Köln ist der an die Wand gemalte Teufel etwas verblasst, und wir wissen nun, dass das KUG mit dem Stichtag der DSGVO nicht abgeschafft wurde. Es bleiben noch ein paar rechtliche Baustellen, aber es bleibt zu hoffen, dass auch hier durch die Rechtsprechung schnell Sicherheit geschaffen wird.“

Anlass für den Beschluss des OLG war ein Verfahren, in dem eine auf einem Foto abgebildete Person das Unterlassen der Veröffentlichung eben jenes Fotos erwirken wollte. Das OLG Köln begründete aber mit Artikel 85 der DSGVO, dass das Kunsturhebergesetz aber noch immer greift und die Veröffentlichung in dem gegebenen Fall rechtens ist. Artikel 85 des DSGVO besagt nämlich, dass nationale Gesetze Abweichungen von der DSGVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken vorsehen können. Das Gericht entschied, Art. 85 sei eine Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze erlaube, sondern auch bestehende Regelungen erfasse. 

Doch der Beschluss des OLG schaffe nur begrenzt Klarheit, betont Copytrack. Das Kunsturhebergesetz regele zwar die Veröffentlichung von Bildern mit Personen, aber nicht die Herstellung einer Fotografie. Damit bleibe dieser Punkt auch nach dem Beschluss des OLG Köln noch offen. Allerdings sei denkbar, dass auch hier Erlaubnistatbestände greifen, etwa der des berechtigten Interesses des Fotografen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, so dass der Fotograf zumindest nicht immer eine ausdrückliche Einwilligung des Abgebildeten einholen muss. 

Unstreitig ist, dass Fotografien, die Personen erkennbar zeigen, personenbezogene Daten im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 der DSGVO darstellen. Copytrack hofft im Sinne seiner Kunden und aller Fotografen auf Gerichtsentscheidungen in naher Zukunft, die klarstellen, ob das KUG auch bei Bildern, die nicht zu journalistischen Zwecken veröffentlicht werden, anwendbar ist (private Fotografien ausgenommen).

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