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Branchen-News Meldung:

22. März 2017


PIV-Geschäftsführer Christian Müller-Rieker: „Smarte Imaging-Technologien müssen ihre rechtlich anerkannte Anwendung finden.“

PIV fordert Klarheit bei Dashcams

Nachdem der PIV bereits im Sommer 2016 die fehlende Rechtssicherheit beim Einsatz von Dashcams und die Verwendung der Aufnahmen in Gerichtsverfahren zum Thema einer Pressemitteilung gemacht hatte, wurde jetzt anlässlich der Anpassung der EU Datenschutzgrundverordnung an nationales Recht ein Positionspapier erarbeitet. Das Dokument wurde an die relevanten Stellen in Ministerien, Politik und Verwaltung sowie die Datenschutz-Behörden auf Länder-, Bundes- und EU Ebene sowie an den Deutschen Verkehrsgerichtstag, die Verbraucherzentralen, den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, den Verband der Automobilindustrie und die Automobilclubs versandt.


Regelungsbedarf sieht der PIV besonders bei der Frage, ob die Kameras überhaupt zur Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens eingesetzt werden dürfen und ob die Aufnahmen zu Beweiszwecken vor Behörden oder Gerichten in Ordnungswidrigkeitenverfahren (Ahndung von Verkehrsverstößen) oder Schadensersatzprozessen zugelassen sind. Die Rechtsprechung zur Beweisverwertung und das Vorgehen der Datenschutzaufsichtsbehörden gegen Dashcam-Aufnahmen sind zu dieser Frage nicht einheitlich. Das erhöhe die Rechtsunsicherheit, beklagte der PIV in dem Papier. Dabei könne der Einsatz von Imagingtechnologien für Arbeitsentlastung bei Polizei, Behörden und Gerichten sorgen sowie Versicherungen helfen, Unfallhergänge und Verkehrsverstöße auf einfache und transparente Art aufzuklären.

Immer mehr Gerichte ließen inzwischen entsprechende Aufnahmen ungeachtet datenschutzrechtlicher Fragen im Einzelfall als Beweismittel zu, betonte der PIV. Trotzdem könnten die Nutzer von Dashcams wegen angeblicher Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen der EU mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro belangt werden. Denn Videoaufzeichnungen des Geschehens im öffentlichen Raum dürfen nach EU-Recht nur zur Wahrung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke gemacht werden.

Deshalb fordert der PIV, dass zur dieser Wahrung berechtigter Interessen auch die Videoaufzeichnung des Straßenverkehrs zu Beweiszwecken bei Verkehrsverstößen oder -unfällen vor Behörden oder Gerichten gehöre, sofern durch die technische Gestaltung des Aufnahmeprozesses eine dauerhafte Speicherung von Aufnahmen Unbeteiligter außerhalb von konkreten Verkehrsverstöße oder Unfällen unterbunden wird. Konkret schläge der Verband vor, den § 4 Abs. 2 des DSAnpUG-EU durch die Formulierung zu ergänzen „Bei mobiler Videoüberwachung genügt zur Kenntlichmachung die Anbringung eines Videokameralogos am Fahrzeug“.

In der Begründung zu 4 Abs. 3 S. 2 DSAnpUG-EU soll zudem nach Ansicht des PIV klargestellt werden, dass die Befolgung von Regeln im Straßenverkehr ein wichtiger Teil der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sei, weil unter solchen Gefahren nicht nur Terroranschläge zu verstehen seien. Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten könnten private Videoaufzeichnungen erforderlich sein.

Dabei geht der PIV davon aus, dass technische Maßnahmen wie Loop-Aufnahmen, bei denen die Bilder automatisch nach einem gewissen Zeitraum gelöscht werden, Beschleunigungssensoren, die nur in kritischen Situationen die Aufnahme starten, Datenschutz-Hinweisblätter und Videoüberwachungsaufkleber auf den Fahrzeugen auch unter der Datenschutzgrundverordnung der EU gute Chancen auf Bestand haben, weil die Interessen unbeteiligter Passanten dadurch ausreichend im Sinne des Datenschutzes gewahrt werden können.

„Unsere Branche stellt mit den in Dashcams verbauten Imagingtechnologien visuelle Lösungen bereit, die es Unfallverursachern sowie -geschädigten, aber auch der Polizei, Gerichten und Versicherungen ermöglichen, transparent Unfallhergänge sowie Verkehrsverstöße auf einfachste Art aufzuklären”, erklärte PIV-Geschäftsführer Christian Müller-Rieker. „Die analogen Zeiten gehören mit den Dashcams der Vergangenheit an. Smarte Imagingtechnologien müssen ihre rechtlich anerkannte Anwendung finden.“

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